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Das Positionspapier (PP) des Bündnis Junge Ärztinnen und Ärzte (BJÄ) in Zusammenarbeit mit der AG Junge Gastroenterologie der DGVS sowie der Young DGN [1] ist ein Paukenschlag!

Die von den Gesetzen und Statuten der ärztlichen Weiterbildung in Deutschland direkt betroffenen Ärztinnen und Ärzte haben sich erstmals fachübergreifend zu ihrer Situation geäußert, umfassend den Hintergrund und die Problematik der ärztlichen Weiterbildung dargestellt, analysiert und Forderungen an Gesetzgebung, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Ärztekammern formuliert. Im BJÄ [https://www.buendnisjungeaerzte.org] sind nach eigenen Angaben – Stand November 2023 – 35 medizinische Fachgesellschaften und Berufsverbände zusammengeschlossen; dadurch bekommt dieser Vorstoß eine besondere Wucht. Wie können die Forderungen des PP realisiert werden?

Aktueller Anlass für das PP ist die bevorstehende Krankenhausreform, wie sie im Eckpunktepapier vom 10.07.2023 vom Ministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern vereinbart wurde [2]. Das Gesetzt zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) [3] spielt bei der Umsetzung der Eckpunkte eine besondere Rolle. Das Gesetz wurde vom Bundesrat zunächst in den Vermittlungsausschuss überwiesen mit dem Ziel, es grundlegend überarbeiten zu lassen [4]. Der Vermittlungsausschuss hat sich mit dem Gesetz am 22.02.2024 befasst und es ohne Änderungen bestätigt. Es ist am 22.03.2024 vom Bundesrat genehmigt werden. Eine Vielzahl weiterer Gesetze ist auf den Weg gebracht oder geplant [https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen.html].

Bundesminister Lauterbach strebt nichts weniger an als eine Revolution für eine durchgreifende Verbesserung der Patientenversorgung. Aber: ohne eine Reform der ärztlichen Weiterbildung kann dies alles nicht gelingen! Die nachkommende Ärztegeneration wird solche drastischen Änderungen umsetzen müssen, und sie muss darauf vorbereitet werden! Angelegenheiten der ÄWB kommen aber in fast allen neuen Gesetzen der Krankenhausreform nicht vor, und es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass viele Aspekte der Weiterbildung vergessen wurden.

Die Entwicklung der Weiterbildung zum Facharzt hat eine lange Vorgeschichte, die in dem sog. „Facharzturteil“ des Bundesverfassungsgerichts spannend beschrieben wird [5]. Damals wurde geurteilt, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Facharztweiterbildung bei den Ländern liege, und nicht bei der Bundesregierung, und dass andererseits der Satzungskompetenz der Ärztekammern Grenzen gesetzt seien, weil der Gesetzgeber die statusbildenden Normen der Weiterbildung zum Facharzt nicht aus der Hand geben dürfe. Als eine der statusbildenden Normen wurde auch die allgemeine Stellung der Fachärzte innerhalb des gesamten Gesundheitswesens genannt!

Minister Lauterbach hat diese Problematik der Gesetzgebungskompetenz berücksichtigen müssen. Als die Länder viele seiner Vorschläge nicht akzeptieren wollten, hat er Qualitätsindikatoren entwickelt, für die der Bund nach Art. 72, Absatz 2 GG die Gesetzgebungskompetenz hat. So werden beispielsweise in dem Krankenhaustransparenzgesetz sowohl durch Artikel 1 (Änderung des 5. Buches Sozialgesetzbuch) als auch durch Artikel 2 (Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes) in Zukunft die Zahl des ärztlichen Personals einschließlich der Facharztbezeichnung und die Zahl des ärztlichen Personals in Weiterbildung (ÄiW) unter Angabe des Weiterbildungsgebietes eingeführt. Bisher gibt es keine Meldepflicht für ÄiW in Deutschland. Trotz Urteilen zur Problematik der Anfängeroperation [6] war es nicht möglich, die Sicherstellung eines Facharztstandards bei Tätigkeiten von ÄiW für jede Klinik und bundesweit zu beurteilen. Durch die neue Transparenz werden Berechnungen der damit zusammenhängenden Gleichzeitigkeitsfaktoren möglich (der Gleichzeitigkeitsfaktor ist die Summe aus einer Weiterbildungsstelle und dem Anteil einer fachärztlichen Vollzeitstelle, der für Anfänger-Aktivitäten bei Prozeduren und anderen Tätigkeiten der Patientenversorgung zusätzlich verfügbar sein muss, um den Facharztstandard dabei sicher zu stellen). Das hat eine beträchtliche Auswirkung auf die Personalausstattung mit fachärztlichem Personal im Verhältnis zu ÄiW! Im neuen „Kalkulationstool“ der Bundesärztekammer für den Bedarf an Ärzten im Krankenhaus (Ärztliches Personalbemessungssystem der Bundesärztekammer, ÄPS-BÄK) [7] ist dies noch nicht konkret sichtbar. Es sei aber geplant, für jede Weiterbildungsstelle im 1. und 2. Jahr zusätzlich 0,2, für jede Weiterbildungsstelle im 3. und 4. Jahr 0,1 Vollzeitkraft mit Facharztstatus zu berechnen (Auskunft von Prof. Dr. Henrik Herrmann und Dr. Johannes Gehle, Vorsitzende der ständigen Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer und [7]). Die Praxis wird zeigen, ob diese Berechnung für jedes Fachgebiet bzw. jede Leistungsgruppe und für jede Versorgungsstufe (Krankenhaustyp) anwendbar ist, um die Sicherheit der Patienten nach dem in Referenz 6 zitierten Urteil zu gewährleisten.

Ein unüberwindliches Hindernis für eine strukturierte ärztlichen Weiterbildung in Deutschland ist die fehlende Finanzierung. Fast alle Forderungen im PP des BJÄ haben Kosten zur Folge, die derzeit aus den DRG-Erlösen genommen werden müssen. In den DRGs sind aber nur die ärztlichen Stellen, nicht aber eine strukturierte Weiterbildung abgebildet! Insofern bieten die Krankenhausreform und die Transformation des Gesundheitswesens Herausforderungen und Chancen für eine Finanzierung der Weiterbildung, die den Strukturen, Prozessen und Ergebnissen einer kompetenzbasierten Weiterbildung der Zukunft gerecht werden. Sie würden auch die Forderungen des PP des BJÄ ermöglichen. Hier wäre zu prüfen, ob der Bund Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 GG und Artikel 72 Absatz 2 GG haben könnte. Kostenmodelle sind vorgeschlagen und getestet worden [8], [9], p. 156. Dies müsste auch bei den geplanten Vorhaltekosten eingeplant werden.

Ohne gesetzliche Grundlagen werden die Forderungen des BJÄ an Gesetzgeber, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Landesärztekammern nicht durchzusetzen sein. Da die Gesetzgebungskompetenz den Ländern obliegt, sollten die HKaG bzw. HeilBerG als erstes für eine ÄWB der Zukunft in Angriff genommen werden. Zudem sollten alle Gesetze der Krankenhausreform die ärztliche Weiterbildung berücksichtigen und stärken: ÄWB in allen Gesundheitsgesetzen! Das BJÄ hat gezeigt, wie trotz einer fast übermenschlichen beruflichen Belastung gemeinschaftlich ein Ergebnis möglich ist. Gleichwohl hat es gute Gründe, warum in vielen Ländern wissenschaftliche Gesellschaften für ärztliche Weiterbildung aktiv sind. In Deutschland arbeitet der Ausschuss Weiterbildung der Gesellschaft für Medizinische Ausbildung (GMA, [https://gesellschaft-medizinische-ausbildung.org/ausschuesse/weiterbildung.html]) für das Ziel der Qualitätsverbesserung der ÄWB und hat kürzlich entsprechende Vorschläge veröffentlicht [10]. Die bilinguale (Deutsch und Englisch) Zeitschrift GMS Journal for Medical Education steht für Publikationen aller Art für die ÄWB zur Verfügung und hat einen Impakt-Faktor von 1,6. Die außergewöhnlich vielfältigen Herausforderungen einer Realisierung der Forderungen des BJÄ bedarf einer breiten wissenschaftlichen und organisatorischen Basis, die z. B. von einer Deutschen Gesellschaft für Ärztliche Weiterbildung (DGÄW) zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Zielgruppen einer solchen Gesellschaft umfassen die Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung und alle weiteren Personen im Gesundheitswesen. Ihnen wird an einer für Bürger und Gesellschaft verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung gelegen sein. Alle sollten die Forderungen im PP des BJÄ unterstützen!

Der Autor erklärt, dass er keine Interessenkonflikte im Zusammenhang mit diesem Artikel hat.