gms | German Medical Science

Hintergrund: Die jüngste Gesundheitsreform ist das vorläufig letzte Glied in einer Kette von Gesundheitsreformen, mit denen das Steuerungssystem in der Krankenversorgung verändert wird. Diese Reformen akzentuieren nicht nur das Verhältnis von staatlichen, korporatistischen und wettbewerblichen Steuerungselementen neu, sondern führen auch zu einem Wandel in den Beziehungen von Staat und Verbänden in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die sozialwissenschaftlichen Deutungen dieses Wandels reichen weit auseinander: manche erkennen eine Verstaatlichung der GKV, andere einen Neoliberalismus im Gesundheitswesen und dritte wiederum eine Korporatisierung des Steuerungssystems – eine verwirrende Bandbreite von Befunden, beziehen sie sich doch alle auf ein und denselben Gegenstand . Das hier vorzustellende Teilprojekt geht der Frage nach, wie sich der Wandel des Steuerungssystems in der GKV charakterisieren lässt. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf der Rolle der Verbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Material/Methoden: Die Untersuchung beruht auf einer Inhaltsanalyse einschlägiger Dokumente zur Gesundheitspolitik. Dabei handelt es sich um Gesetzesentwürfe, -texte und -begründungen sowie um Positionspapiere, Stellungnahmen und programmatische Papiere wichtiger Akteure des Gesundheitswesens. Die Dokumentenanalyse wird ergänzt durch Interviews beteiligter Experten in Parteien, Staat und Verbänden.

Ergebnisse/Diskussion: Die bisherigen Wandlungsprozesse zeigen, dass die Stärkung von Markt und Wettbewerb der dominante Grundzug beim Umbau der GKV ist. Dies ist aber nicht mit einem Rückzug des Staates aus der Steuerung des Gesundheitswesens oder mit einem Ende des Korporatismus in der GKV gleichzusetzen. Es lassen sich zum Teil verstärkte staatliche Interventionen und eine Zentralisierung korporatistischer Steuerungsfunktionen beobachten, die vor allem auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb zielen. Die fortbestehende Bedeutung korporatistischer Steuerungselemente erklärt sich u.a.aus dem für die GKV-Steuerung erforderlichen Bedarf an (medizinischem) Expertenwissen, über das die staatlichen Akteure nicht verfügen.